Allen meinen Lesern wünsche ich ein gesundes und gutes Jahr 2012. Nachdem ich mir über den Jahreswechsel eine kleine Pause gegönnt habe, drängt es mich, das zu kommentieren, was momentan so ziemlich das ganze Land bewegt..

Da führt uns ein Bundespräsident vor. Noch und nöcher, weit und weiter. Sagt das eine und tut das andere. Ganz öffentlich, ungeniert und ohne jedes Bewußtsein für das, was eines solch hohen Amtes geziemt. Läßt uns im Unklaren oder verschaukelt uns, ganz nach Belieben. Tischt uns Märchen auf und verkauft uns für dumm. In einem Maße, das bereits unerträglich ist. Und hinterläßt nach dem gestrigen Interview zu allem Überfluß noch die Vermutung, gelogen zu haben, jedenfalls hinsichtlich der Äußerungen, die er einem Journalisten gegenüber gemacht hat.

Zunächst sollten wir ihm dankbar sein. Für die Einblicke, die er uns gewährt, in die politische Kultur dieses Landes. Denn wie anders soll man es denn  nennen, wenn dessen politische Repräsentanten kommentarlos zusehen, wie es ein Bundespräsident im internationalen Ansehen herunterzieht. Was soll denn das Ausland von einem Staat halten, in dem die Halbwertzeit der Bundespräsidenten stetig sinkt und inzwischen schon die Chance besteht, eine Fußballmannschaft aus BuPräs a.D. zusammenzukriegen?

Andererseits ist es ziemlich blamabel, wenn man einem Volk angehört, das zusieht, wie einerseits eine Kaufhallenkassiererin wegen der kleinsten Unregelmäßigkeit gefeuert wird, mit höchstrichterlichem Segen und wie andererseits selbst höchste Politiker mit dem platten Satz “Ich entschuldige mich” schon gravierende Entgleisungen aus der Welt schaffen können. Mit Gleicheit vor dem Gesetz kann das kaum etwas zu tun haben.

Die Erfolgsmeldungen der Kanzlerin erweisen sich allmählich als das was sie wirklich sind: Massenverdummung! Selbst die Bundesagentur kommt jetzt nicht umhin festzustellen, wie schnell Arbeitslose sozial absteigen. Egal wie mans dreht oder wendet, der eigentliche Skandal ist doch, daß wir uns auf breiter Front mit einer Tatsache abfinden, wonach ganze Branchen dafür bekannt sind, den Beschäftigten dort Hungerlöhne zu zahlen. Mit allerhöchstem regierungsamtlichen Segen! Es werden 5, 6 bzw. 7 Euro brutto die Stunde gezahlt! Offensichtlich macht sich kaum einer von denen, die es nicht betrifft Gedanken darüber, mit wie wenig Geld die Betroffenen den Monat überstehen müssen. Da bleibt nichts für Kino, Theater, Gaststätten, für irgendwelche Besonderheiten und dergleichen. Abgesehen davon, daß dieser Zustand bereits menschlich eine Tragödie ist, muß man sich nicht wundern, daß die Binnenkaufkraft unzureichend ist. Aus dem Blickwinkel eines “normalen” Lebens betrachtet gehen auch alle bisherigen Mindestlohndiskussionen an der Sache vorbei. Ich glaube, unter 12,50 € je Stunde braucht man nicht anfangen zu diskutieren. Wenn wir eine christliche Regierung hätten, ja dann würde sich sicherlich recht schnell diese Erkenntnis durchsetzen, denn die bedarf nur einfacher Berechnungen. Aber leider haben wir die ja nicht!

Schaut euch die Bilder von den Demos in Moskau an! Fällt euch denn nichts auf? Da steht doch eine Menschenmenge, die uns tendenziös präsentiert wird! Die Plakate wie “Alle Macht den Räten” direkt aus der Sowjetzeit! Plumper gehts doch gar nicht! Und dann Fahnen mit dem Sowjetemblem! Wer demonstriert denn da gegen wen? Wie  werden wir darüber informiert? “Rußland ohne Putin” werde skandiert, selbstverständlich gibt nur allzuviele, denen der starke Mann im Kreml ein Dorn im Auge ist. Ud das ist wahrlich kein Wunder, hat der sich doch mit wirklich Mächtigen und Reichen angelegt, besonders mit jenen, die sich während der Privatisierung des Volksvermögens die Taschen gefüllt haben. Und daß er die wegen Steuerhinterziehung und dergleichen dranzukriegen versucht sollte man ihm doch wirklich nicht übel nehmen, daß ist sein Job! Und die Mittel gehen uns im grunde nichts an oder regen wir uns etwa über das Waterboarding der Amis auf? Warum eigentlich nicht? Bloß weil die unsere Freunde sind? Ist es also wirklich entscheidend, wer etwas tut und nicht was er tut? Ich nenne das Doppelmoral und solange wir den Foltermethoden von Bush und seinen Nachfolgern bzw. Vasallen ohne Aufregung zuschauen, haben wir auch kein Recht, über Putin zu urteilen!

Ausgerechnet der Versager Gorbatschow, der Rußland ins Chaos gestürzt hat, der dem Alkoholiker Jelzin die Macht überlassen hat, der offensichtlich fremdgesteuert immer dann etwas zu sagen hat, wenn es den Amerikanern in den Kram paßt, dieser Mann verlangt jetzt den politischen Rücktritt Putins! Was läuft jetzt eigentlich? Wahlbetrug wird der Partei Putins vorgeworfen. Da erinnerne ich mich doch sofort der sogenannten orangenen Revolution in Weißrußland, wo solche Helden wie die Timoschenko mit eben diesem Argument aufgetreten sind, ohne jemals auch nur die Spur eines Beweises vorgelegt zu haben!

Und jetzt das gleiche Spiel. Fragen wir doch wieder, wem zum Vorteil? Was stört denn so an Putin? Er sei kein lupenreiner Demokrat. Aber Obama ist wohl einer? Der den Wählern vor der Wahl versprochen hat, Guantanamo aufzulösen! Und was ist mit Frau Merkel? Vor der Wahl nicht mal ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung und nach der Wahl gleich drei!

Also was stört an Putin? Hat er Rußland wieder mächtig gemacht, nachdem es im Chaos zu versinken drohte? Hat er die Gier der “Kriegsgewinnler”, d.h. der neuen Milliardäre, der “Oligarchen” zu stark beschnitten? Steht ein starkes Rußland dem Weltherrschaftbestrebungen der USA im Wege? Aber eines wird dabei jedenfalls vollkommen außer Acht gelassen: Ein unregierbares Rußland nach Putin bricht uns hier in Mitteleuropa den Hals, das wird uns nämlich mit seinem Geld und mit seiner Korruption und vor allem mit seinen unvorstellbaren Dimensionen vollkommen überschwemmen! Wir sollten deswegen genau überlegen, was wir tun!

Es ist wieder einmal 24. Dezember und damit Zeit der Besinnung. So hört man es allerorten und auch unser momentaner Bundespräsident befleißigt sich anläßlich dieses Datums altkluger Sprüche, die ihm, und das ist vielleicht sogar das Gute daran, ohnehin keiner mehr glaubt. “Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können” tönt es aus seinem Mund. Was meint er eigentlich damit? Meint er etwa soziale Sicherheit, Berechenbarkeit und Planbarkeit für die Menschen, damit sie ohne Zukunftsängste ihr Leben gestalten können, ohne Angst vor sozialem Abstieg, Armut, Niedergang und Krieg ?

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Gestern hat der Stadtrat unserer Stadt (siehe oben) im Wesentlichen mit den Stimmen der CDU-Stadträte den Haushalt für 2012 beschlossen. Die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze wurden erhöht, die Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung ebenfalls und die Einführung von Benutzungsgebühren für die städtische Bibliothek scheiterte gerade noch.

Dann aber haben wir eine grandiose Verwendung für das Geld was dabei hereinkommen soll bzw. sollte, zusammen geschätzt etwa 215.000 Euro. Wir bauen 2012 nämlich einen P+R-Parkplatz, bezeichnenderweise auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs! Soll summa summarum 900.000 Euro kosten, 622.000 Euro davon werden wohl landesseitig gefördert. Abgesehen davon, daß dieses Geld wohl auch besser ausgegeben werden könnte, kostet der ganze Spaß die Stadt damit immerhin noch stolze 278.000 Euro an Eigenmitteln. Wer mitrechnet, mehr als das was wir vorher mühsam und schmerzvoll den kleinen Leuten über Steuer- und Gebührenerhöhung abgeknöpft haben! Sind wir nicht tolle Hechte?

Wem es jetzt noch nicht eiskalt den Rücken herunterläuft, dem ist nicht mehr zu helfen. Der merkt offensichtlich gar nichts mehr! “Intelligentes Informationsystem zur Überwachung, Suche und Detektion für die Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung” heißt der bisher wohl umfassendste und tiefgehendste Angriff der EU-Diktatoren auf die Grundrechte der Europäer. “Abnormales Verhalten” will man künftig frühzeitig entdecken und auswerten. Was immer darunter verstanden werden kann und soll! Das ist das Ende jedweder Individualität (des Überwachten!) und der Einstieg in die Gleichschaltung. Das ist die komplette Überwachung auch und insbesondere mit der Möglichkeit, auch jede Opposition auszuschalten, sobald sie eine bestimmte Schwelle, die selbstverständlich willkürlich gezogen werden kann überschreitet.

Hat man etwa aus dem “arabischen Frühling” gelernt? Bei welchem Regimegegner sich blitzschnell mittels der modernen Medien organisiert und ihren Widerstand koordiniert haben? Soll vielleicht derartiges in Europa unmöglich gemacht werden? Von Anfang an, indem jedes sogenannte abnormale Verhalten identifiziert wird? Mit den entsprechenden Möglichkeiten unmittelbar zu reagieren? Bis hin zum inzwischen legalisierten Einsatz von Drohnen! Nachdenken jedenfalls lohnt sich!

Die EZB hat etwa eine halbe Billion billiges Geld an den Markt geworfen, mit der sich die Banken vollsaugen können. Sogenannte Experten bezeichnen das als Quantensprung. Dieser sogenannte Dreijahrestender werde helfen, die Kreditklemme zu beseitigen und die Liquiditätsversorgung in Europa zu verbessern. Alles schön klingende, aber völlig hohle Phrasen, mit denen das Problem welches wir haben verkleistert wird. Denn was wird passieren? Die Banken, die auf diese Weise mit Kohle zu unvergleichlich günstigen Bedingungen ausgestattet werden, erzielen daraus ja eine sagenhafte Rendite. Wenn sie den Zaster weiterverleihen zu  Marktkonditionen. Man kann das ja leicht rechnen. Beschafft zu einem Prozent und weitervermietet zu 5 %, macht bei nur einer Million Kapital immerhin einen sagenhaften Gewinn von 40.000! Für nichts! Was will man mehr? Kann es ein besseres Geschäft geben? 4 % Rendite ohne jedes Risiko? Man erzähle mir jetzt nicht, das Geldvermieten berge ein Risiko! Wie hoch ist denn dieses Ausfallrisiko wirklich? Zum Beispiel bei Krediten an die öffentliche Hand? Hat da irgendeine Bank schon wirklich Geld verloren? Außer Psychose doch bisher nichts gewesen!

Warum wird das Geld nicht gleich an die verschuldeten Staaten ausgereicht? Damit die ihre Schulden ganz oder teilweise tilgen können! Zu einem Prozent Zinsen, wie es die Banken kriegen! Ach ja, da könnten die Banken ja eben die oben beschriebene Rendite nicht erzielen, der Gewinn bliebe bei den Gemeinwesen. Wer hat also hier das Sagen?

Am Anfang hielt man es nicht für möglich und doch wird das Unglaubliche fast täglich gesteigert! Der Thüringer  Verfassungsschutz soll das Terrortrio aus Zwickau direkt gesponsort haben! Als ich diesen Satz  getippt habe, war die Meldung noch nicht bestätigt, jetzt ist sie es. Wie soll man es nennen, wenn ein Organ, welches schon seinem Namen nach die Verfassung zu schützen hat ihm zur Verfügung stehende Mittel aus den Abgaben der Steuerzahler an Kriminelle ausreicht? Nun verlangt zwar der § 27 Strafgesetzbuch für das Vorliegen von Beihilfe zu einer Straftat Vorsatz bei der Willensbildung des Helfers dahingehend, daß der Geholfene seinerseits eine Vorsatzstraftat begeht. Daß aber die falschen Pässe, die dem Banditentrio finanziert werden sollten für die Begehung von derartigen Straftaten benutzt werden sollten, das dürfte wohl auch dem ahnungslosesten Thüringer Verfassungsschützer von vornherein klar gewesen sein. Derartiges bedeutet aber in der Konsequenz, daß die Verfassungsschützer die erleichterte Begehung von Straftaten während des Besitzes bzw. mittels der finanzierten falschen Personaldokumente billigend in Kauf genommen haben. Hieraus könnte bedingter Vorsatz abgeleitet werden. Ich bin wirklich gespannt, wie die zuständige Staatsanwaltschaft darüber denkt!

Die Medienberichte über Kreditgeschäfte des jetzigen Bundespräsidenten während seiner”Regenschaft” als Ministerpräsident zeigen neben einer Reihe aufschlußreicher Dinge vor allem auch eines, nämlich die Mittelmäßigkeit dieses Politikers. So aufschlußreich die Feststellungen über Verstrickungen, Günstlingswirtschaft und dergleichen auch sein mögen, eine Frage bleibt stets völlig unbeantwortet: Weshalb versinkt unser Land immer tiefer in diesem Sumpf? Guttenberg, Rösler, Lindner, jetzt Wulff, die Reihe der Flachzangen läßt sich beliebig fortsetzen. Woher kommt es, daß unser Volk in seiner Mehrheit mit der Zeit immer kritikunfähiger wird? Daß wir es solchen Gestalten durchgehen lassen, wenn sie sich auf einem Niveau bewegen, das in der Wirtschaft noch nicht einmal einem Anfänger nachgesehen wird? Und sich von diesen Typen regieren läßt? Ist es die Promiemanie, die von den Medien gezüchtet wird, die allgemeine Verblödung durch ein auf Selektion ausgerichtetes “Aus”bildungssystem? Ist es ein Ausleseprinzip, welches Menschen schon bei den geringsten Anzeichen für Probleme als behindert einstuft? Welches ständig neue Krankheiten erfindet, um diejenigen, die länger für die Aneignung bestimmter Lernergebnisse brauchen gleich als mit Lese- oder Rechtsschreibschwäche ausgestattet aussortieren zu können? Werden auf diese Weise die stromlinienförmigen Untertanen “gezüchtet”, die jeden Politiker und jede Politik akzeptieren und die auch den letzten Hohlroller wählen, wenn er nur der richtigen Partei angehört? Man gewinnt diesen Eindruck!